Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hatte aufgrund der Ergebnisse der letzten Sitzung des Schulausschusses mehrere Inititativen zum Zustand der Sanitäranlagen an Mittes Schulen gestellt. Erschreckend war das Ausmaß des Sanierungsstaus an Mittes Schulen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler in Mitte.

Die Politikfelder Schule und Bildung sind spätestens seit dem Schulpolitischen Empfang im Mai 2014 ein maßgeblicher Schwerpunkt der politischen Arbeit der CDA Mitte. So wird auch 2015 ein zweiter Schulpolitischer Empfang zum Thema Verknüpfung von Digitalisierung und Schule stattfinden, weitere größere Veranstaltungen sind zudem im weiteren Verlauf des Jahres vorgesehen.

Der Kreisvorsitzende der CDA Mitte und zugleich Vorsitzender des Schulausschuss der BVV Mitte sowie die Kolleginnen und Kollegen aus Fraktion und Partei zeigten sich sehr betroffen über die Informationen des SPD geführten Bezirksamts zum Zustand der Schulen im Bezirk und den immensen Sanierungsstau, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. So beläuft sich der Sanierungsstau aller ca. 50 (öffentlichen) Schulen im Bezirk Mitte auf 120 Mio. €. Allein die Kosten für eine Sanierung der sanitären Anlagen würden 16,7 Mio. € betragen. Es ist in den vergangenen Jahren leider schlechte Sitte gewesen, bei den Investitionsmaßnahmen, zu denen auch Baumaßnahmen an Schulgebäuden gehören, in unverantwortlicher Weise Posten wegzusparen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Diesen Trend umzukehren hat die CDU im Verbund mit anderen Fraktionen gegen den Widerstand der SPD erst im Januar 2014 mit einem wegweisenden Beschluss der BVV umzukehren, wonach bei den für unsere Zukunft so wichtigen Politikbereichen Schule, Jugend und Sport nicht mehr eingespart werden dürfe.
Diesen Weg der Zukunftssicherung und den stetigen Abbau der Versäumnisse im Schulbreich werden wir fortsetzen und die CDA Mitte wird dies aufmerksam und konstruktiv mitverfolgen.